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Brexit – EU Trademarks, Community Designs (EUIPO)

Nötige Schritte - Großbritannien, Vereintes Königreich, England, Irland Die Auswirkungen eines harten Brexit werden durch die Mitteilung der EU Kommission (Directorate-General for Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs) vom 22.1.2018 beschrieben. Danach wird das Vereinigte Königreich ab dem Austrittsdatum (30.3.2019) ein Drittland, und alle EU Marken und EU Designs erstrecken sich nicht mehr auf dieses. [...]

By |2019-03-25T08:40:38+00:00März 4th, 2019|EU-Recht|0 Comments

Verrechnung von Betriebskosten

Das Mietrechtsgesetzt § 21 sieht zur Verjährung der Betriebskosten folgende Regeln vor: In den Fällen einer Jahrespauschalverrechnung beginnt gemäß § 21 Abs. 3 MRG die einjährige Frist zur Geltendmachung der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben gegenüber dem Vermieter fällig geworden sind. Macht der [...]

By |2019-03-25T08:44:08+00:00Dezember 17th, 2018|Acquisitions, Financial, International|0 Comments

Arten von Marken – EUIPO und Österreichsiches Patentamt

Neu: Bewegungs- und Multimediamarken Es sind dies animierte Logos – oft bekannt als GIFs. Solche können ab sofort als Marken registriert werden. Bei Bewegungsmarken werden Positionsänderungen der Markenelemente registriert, bei Multimediamarken wird Bild und Ton miteinander kombiniert. Es ist nun möglich solche Marken digital zu registrieren. Nicht nur EU-weit, sondern auch in Österreich! Wir als [...]

By |2019-03-25T08:43:44+00:00November 29th, 2018|Acquisitions, Financial, Governments|0 Comments